Beweiswert des Fax: sieben Länder, eine Methode
Ähnliche Grundsätze, unterschiedliche Formvorschriften.
In allen sieben Ländern, die FaxTelecom bedient, ist ein Fax nicht grundsätzlich als Beweismittel ausgeschlossen, aber nirgends gilt es automatisch so viel wie ein unterschriebenes Original. Die europäischen Rechtsordnungen und Kanada folgen derselben Logik: Ob ein Dokument zulässig ist, ist eine andere Frage als die, wie sehr es überzeugt, und eine Kopie wird nach ihrer Genauigkeit beurteilt. Unterschiedlich sind die Formvorschriften: ab welchem Betrag Schriftlichkeit verlangt wird, was als „Schriftform“ gilt, welche Geschäfte über einen Notar laufen müssen. Statt eines Urteils pro Land finden Sie hier Orientierungspunkte und den Ort, an dem Sie die Texte selbst lesen können.
Was die sieben Zielländer gemeinsam haben
Zulässigkeit und Beweiskraft sind zwei getrennte Schritte. Das deutsche Recht spricht von freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), das spanische von der „valoración“ durch das Gericht, das italienische und das portugiesische von Reproduktionen, deren Richtigkeit die Gegenseite bestreiten kann. Die Begriffe wechseln, der Gedanke bleibt: Wer ein Fax vorlegt, hat damit noch nicht überzeugt.
Die Formvorschriften machen den Unterschied. In Belgien verlangt Buch 8 des Zivilgesetzbuchs, in Kraft seit dem 1. November 2020, grundsätzlich ab 3.500 € eine Urkunde, wenn sich der Beweis gegen eine Privatperson richtet. In Deutschland setzt die Schriftform des § 126 BGB eine eigenhändige Originalunterschrift voraus, die ein Fax nicht transportieren kann. Und überall laufen Immobiliengeschäfte über einen Notar. Die erste Frage lautet daher: Unterliegt das Geschäft, das Sie übermitteln, einer Formvorschrift?
Eine Kopie wird nach ihrer Genauigkeit beurteilt. Der italienische Codice civile (Art. 2712 und 2719) und der portugiesische Código Civil (Art. 368) lassen mechanische Reproduktionen voll gelten, solange ihre Richtigkeit nicht bestritten wird; in Québec regeln die Artikel 2837 ff. des Zivilgesetzbuchs technologiebasierte Dokumente. Ihr bester Trumpf ist in jedem Land derselbe: das genau aufbewahrte Dokument und ein datierter Nachweis seines Versands.
Vor dem Versand: vier Prüfschritte
Bestimmen Sie, was Sie senden
Bestellung, Kündigung, Reklamation, Nachweis: Jedes Dokument folgt eigenen Regeln. Klären Sie zuerst seine rechtliche Natur und was ein bestrittener Versand Sie kosten würde, und wählen Sie erst dann den Kanal.
Lesen Sie die amtliche Quelle
Jedes Land veröffentlicht seine konsolidierten Gesetze kostenlos. Die Tabelle unten nennt das maßgebliche Portal und die Gesetzbücher mit den Beweisregeln. Ziehen Sie diese Texte Online-Zusammenfassungen vor, die oft veraltet oder für ein anderes Land geschrieben sind.
Suchen Sie die Regel zu Kopien
Sie ist es, die für das Fax gilt, zusammen mit der Regel zu elektronischen Dokumenten. Achten Sie auch darauf, ob das Gesetz zwischen Verbrauchern und Unternehmen unterscheidet: Mehrere Länder lockern die Beweisregeln im Handelsverkehr.
Fragen Sie den Empfänger
Gerichtskanzlei, Behörde, Versicherer, Lieferant: Jeder legt eigene Einreichungsregeln fest, mitunter strenger als das Gesetz. Eine E-Mail oder ein Anruf mit der Frage „Darf ich Ihnen das per Fax schicken?“ erspart Ihnen eine Ablehnung am Schalter.
Amtliche Portale und maßgebliche Gesetzbücher
Wir nennen den Namen des Portals und der Texte statt einer Webadresse: Amtliche Bezeichnungen bleiben, Links brechen. Eine Suche nach diesem Namen führt Sie zur geltenden Fassung.
| Land | Amtliches Portal | Einschlägige Gesetze |
|---|---|---|
| Frankreich | LégifranceJournal officiel de la République française |
|
| Portugal | DRE — Diário da República EletrónicoDiário da República |
|
| Kanada | Site Web de la législation (Justice Canada), LégisQuébecGazette du Canada / Canada Gazette |
Système bijuridique : common law dans neuf provinces et trois territoires, droit civil au Québec. La question se pose donc deux fois — au fédéral et dans la province concernée. |
| Deutschland | Gesetze im InternetBundesgesetzblatt |
|
| Spanien | BOE — Códigos electrónicosBoletín Oficial del Estado |
|
| Italien | NormattivaGazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana |
|
| Belgien | JustelMoniteur belge / Belgisch Staatsblad |
|
Wen Sie je nach Tragweite fragen sollten
Routineversand (Rechnung, Formular, Nachweis): Der Empfänger bestimmt die Regel. Fragen Sie, welches Format er annimmt und welche Nummer Sie verwenden sollen. Seine Antwort ist mehr wert als jede theoretische Analyse, denn er bearbeitet Ihr Dokument.
Versand, von dem ein Recht abhängt (Kündigung, Widerspruch, fristgebundene Erklärung): Wenden Sie sich an einen Anwalt oder Notar in dem Land, dessen Recht gilt. Der Abstand zwischen einem zulässigen und einem überzeugenden Dokument bemisst sich dann in Geld oder in versäumten Fristen.
Fragen zum Fax als Beweis im Ausland
- Gibt es eine einheitliche EU-Regel zum Wert eines Fax?
- Nein. Die eIDAS-Verordnung regelt elektronische Signaturen und Vertrauensdienste, doch die Beweiskraft eines Fax bleibt Sache des nationalen Rechts. Was in Lissabon anerkannt wird, gilt in München nicht unbedingt unter denselben Bedingungen.
- Warum fassen Sie nicht jedes Land in einer Zeile zusammen?
- Weil eine Zeile weder den Unterschied zwischen einer Kündigung, einem Vertrag und einer einfachen Anlage abbilden kann noch die laufenden Reformen. Eine knappe Zusammenfassung würde falsche Sicherheit vermitteln, und das bei einem Thema, bei dem Fehler teuer werden. Wir verweisen lieber auf die Texte und die Vorgehensweise.
- Welches Recht gilt für ein Fax, das von Frankreich in ein anderes Land geht?
- Die zulässigen Beweismittel richten sich in der Regel nach dem angerufenen Gericht und, in manchen Punkten, nach dem Recht, das für das Geschäft gilt. Viele Verträge bestimmen das zuständige Gericht und das anwendbare Recht selbst: Lesen Sie diese Klauseln nach, sie beantworten die Frage oft.
Beweis und Recht
In diesem Themenbereich
Als Nächstes lesen
Ausgewählte Seiten, die Ihnen helfen, Ihr Fax vorzubereiten, zu senden oder zu belegen.
- Wählen Sie ein Ziel, um Vorwahl und erwartetes Nummernformat zu sehen, und starten Sie dann Ihr Fax an einen Festnetzanschluss.
- Personenbezogene Daten faxen und dabei DSGVO-konform bleiben.
Zum selben Thema
Aktuelle Ratgeber
Blogartikel zum selben Thema.